Delegierten der CDU Deutschlands bei nur zwei Enthaltungen ist der Koalitionsvertrag

Mit einem einstimmigen Votum der stimmberechtigten 91 (von insgesamt 128) anwesenden zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin gebilligt worden. Der so genannte „Kleine Parteitag“ machte damit den Weg frei für eine bürgerliche Koalition unter der Führung von Angela Merkel.

 

In ihren einleitenden Worten zeigte die Bundeskanzlerin die verschiedenen Abschnitte des Vertrages, der unter der Überschrift „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ steht, auf. In der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gilt es Probleme zu lösen, die zuvor nie da gewesen sind. Einer der wichtigsten Prämissen der neuen Regierung wird der Bürokratieabbau sein. Des Weiteren gilt es, Familien zu stärken, unter anderem durch die Erhöhungen des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages. In 2011 soll es eine Einkommens-Strukturreform geben.

 

Auf einen weiteren wichtigen Pfad wird sich die Regierung aufgrund des Demographiewandels und der damit verbundenen Herausforderungen begeben und hier insbesondere der Sicherung der sozialen Systeme besondere Beachtung schenken. Auch sollen weiterhin 10 % des Bruttoinlandproduktes in die Bildung investiert werden, denn in einer gut gebildeten und ausgebildeten Jugend liegen die Ressourcen von morgen.

 

An weiteren Themen nannte die Kanzlerin die Bekämpfung der Kinderarmut, und das Bestreben nach Verbesserungen im Hartz-4-Bereich. Hier stellte sie besonders die Erhöhung des Schonvermögens und die Förderung des eigenverantwortlichen Handels heraus. Der Bereich der regenerativen Energien wird ebenfalls ein großes Thema der nächsten vier Jahre sein.

Bevor es dann zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag kam, gab es noch unterstützende Statements zu den Vereinbarungen unter anderem von Ronald Pofalla, Volker Kauder, Roland Koch und dem MIT- Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann.