Mit Datum vom 20.März 2018 hat die SPD einen Antrag auf Verlängerung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden gestellt.
Über dieses Thema wird in der Gemeinde Stuhr, für und wider, seit langem diskutiert. Bereits im Wahlkampf 2016 hat BESSER damit argumentiert.
Auch die CDU sowie alle Parteien im Rat der Gemeinde Stuhr haben sich mit diesem Thema ausführlich befasst.
Der Vertrag mit dem jetzigen Anbieter der Straßenbeleuchtung endet am 31. März 2018. Im Ausschuss haben sich alle Parteien im Rat der Gemeinde Stuhr zu diesem Thema geeinigt. Nach Vertragsabschluss am 01. April, der Übernahme der Anlagen sowie einer Überprüfung der technischen Möglichkeiten durch den neuen Anbieter, ist die Verwaltung beauftragt worden, die Schaltzeitvarianten sowie eine Kostenanalyse den politischen Gremien vorzustellen.
Wenn jetzt bereits vor Vertragsabschluss und ohne Ergebnis des Auftrages an die Verwaltung, von der SPD ein Antrag auf Verlängerung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung gestellt wird, ist das für uns als CDU Fraktion schlicht Populismus und das nicht Einhalten von Vereinbarungen in den politischen Gremien.
Frank Schröder
CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Stuhr
