CDU Gemeindeverband Stuhr

CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte

In den Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung der Elternbeitragsfreiheit in niedersächsischen Kindergärten ist der Durchbruch gelungen. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land auf die Ausgestaltung eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen verständigt. Insgesamt werden nun zusätzliche 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen.
Hier die Fakten: Das Land wird den Anteil an den Personalkosten beginnend mit dem 1.8.2018 von bisher 20% auf zukünftig 55% anheben. In den nächsten drei Jahren steigt dieser Anteil auf 58% an. Für eine Dynamisierung dieser Gelder werden weitere 84 Millionen Euro veranschlagt.

Für einen Härtefallfonds werden zusätzliche 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.

Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere 115 Millionen Euro für Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kitas gewährt das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln.

61 Millionen Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit.