Bernd Althusmann MdL zum russischen Angriffskrieg

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, nimmt anlässlich von fast zwei Monaten russischem Angriffskrieg in der Ukraine Stellung

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

„Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch den Krieg in der Ukraine, der inzwischen fast zwei Monate andauert, grundlegend gewandelt. Der russische Angriff auf die gesamte Ukraine und das tägliche Ermorden von unschuldigen Zivilisten zeigt uns deutlich, dass wir auch in Europa verteidigungsbereit sein müssen. Dazu benötigt Deutschland eine gut ausgebildete und vor allem eine vollausgestatte Bundeswehr. Es braucht jetzt eine deutliche Verbesserung der Einsatzfähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Führungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang danken wir allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und heute besonders der 4. Kompanie des Aufklärungslehrbataillon 3 für den Einsatz an der Nato-Ostflanke im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen. Wir konnten ein Stück ruhiger sein, weil wir wussten, dass Sie zu unserem Schutz einsatzbereit an Ort und Stelle waren. Damit unsere Bundeswehr auch gut ausgerüstet ist für ihre Einsätze, muss Bundeskanzler Scholz seinen Worten nun Taten folgen lassen und die zugesagten 100 Milliarden Euro Sondervermögen zügig auf den Weg bringen, den Verteidigungsetat dauerhaft auf 2 % des BIP anheben und dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr schnellstens das benötigte Material bekommt. Auch die Ankündigung der Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine muss umgehend umgesetzt werden. Leere Worte und Floskeln sind ebenso wie finanzielle Zusagen auf dem Papier keine Hilfe. Der Verweis auf mögliche Käufe von Waffen bei der Industrie wirkt hilflos. Das Führungsversagen und zögerliche Vorgehen der SPD fügt Deutschland auf Dauer außenpolitischen Schaden zu. Die Ukraine braucht jetzt Hilfe, auch in Form von gepanzerten Waffen.“