Althusmann: Niedersachsen bis an die Spitze bringen
Hannover. „Wir wollen Niedersachsen gemeinsam mit den Menschen nach vorne bringen – nicht trabend oder laufend, sondern springend bis an die Spitze der Bundesländer“, betont Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Gemeinsam mit Generalsekretär Sebastian Lechner stellte er den ersten Entwurf des Regierungsprogramms zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 vor.
Althusmann: „Mit unserer Politik werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Niedersachsen weiter gut und sicher leben können und dass dieses Leben auch bezahlbar bleibt.“ Durch den Krieg in der Ukraine seien die Themen Energie- und Lebensmittelversorgung ebenso wie die steigenden Preise in den Fokus gerückt: „Auch das findet sich in unserem Programm wieder: ob bei Förderung der Energiegewinnung, beim Klimaschutz, im Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft – wir haben ganz Niedersachsen und die Menschen von ganz jung bis ins hohe Alter im Blick.“ Dies gelte sowohl für die Belange im ländlichen Raum als auch für Sicherheit und Lebensqualität in kleineren oder größeren Städten. Besonders die Kinder, ihre Entwicklung und ihre Bildung, stelle die CDU dabei in den Mittelpunkt.
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat den ersten Entwurf des Regierungsprogramms am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Sebastian Lechner: „Wir haben vor 11 Monaten den Programm-Auftakt gemacht und seither gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Verbänden an diesem Programm gearbeitet. Nun gehen wir in die nächste Phase und laden alle Niedersachsen über unsere Mitmach-Kampagne ‚Deine Idee zählt‘ dazu ein, sich in unsere Kampagne einzubringen. Parallel geht es in die innerparteiliche Beratung und soll am 9. Juli auf unserem Parteitag in Lingen beschlossen werden.“
Download: Regierungsprogramm -Entwurf (PDF)
Wir werden Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise bei Energie und Lebensmitteln sicherstellen. Deswegen werden wir alle Chancen der Energieversorgung nutzen, die Niedersachsen bietet, u.a. die erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft, Erdwärme, Biogas) du unsere Häfen ausbauen, aber auch fossile Energieträger weiter fördern und erkunden. Gleichzeitig werden wir auch bei der Lebensmittelerzeugung für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sorgen. Wir werden mit den Landwirtinnen und Landwirten einen Gesellschaftsvertrag schließen, der ihnen verlässliche Produktions- und Einkommensbedingungen gibt, mit Anreizen statt mit Verboten. Niedersachsen kann insgesamt einen entscheidenden Beitrag leisten für die Stabilität und Krisenfestigkeit in Deutschland.
Niedersachsen ist das Land der Energie- und Lebensmittelversorgung. Das bietet auch Chancen. Damit diese Wirklichkeit werden, werden wir eine Förderinitiative für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft starten. Wir werden die NBank zur tatsächlichen Investitionsbank machen und ein 250 Millionen Euro-Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg bringen.
Dem Fachkräftemangel werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der freien Erwachsenbildung durch Fort– und Weiterbildung begegnen. Unsere Arbeitnehmer auf den Wandel in der Arbeitswelt vorzubereiten ist für uns die soziale Frage der nächsten Jahre schlechthin. Deswegen werden wir die Kompetenzen unserer Berufs- und Hochschulen stärken nutzen und deren rechtliche und finanzielle Hürden bei der betrieblichen Fort- und Weiterbildung beseitigen, um bei diesem Thema einen wirklichen Sprung nach vorne zu machen. Und wir werden, soweit der Bund dies nicht macht, eine niedersächsische Weiterbildungsprämie zahlen für diejenigen, deren persönliche Situation eine Fort- und Weiterbildung ohne diese Prämie nicht zulassen würde.
Wir werden ein Kinder- und Jugendministerium bilden, in dem wir alle Zuständigkeiten von den Kindertageseinrichtungen über die Schulen bis zu den Jugendhilfebehörden bündeln und die Gesetzte in diesem Bereich vereinheitlichen. Das Begleiten wir mit einer Fachkraft-Offensive in den Kindertageseinrichtungen. Wir werden die von uns eingeführte dualisierte Ausbildung ausweiten und 10.000 neue Fachkräfte in den nächsten fünf Jahren ausbilden. Zugleich werden wir die Vernetzung mit den Grundschulen stärken und mehr Bildung im letzten Kindergartenjahr etablieren. Mittelfristig wollen wir die Vorschule in Niedersachsen einführen. Wir wollen unsere Schule digitalisieren über eine digitale Landesschulträgerschaft. Das Land übernimmt damit mehr Verantwortung. Es geht darum, Standards zu definieren, für Software wie MS Office, den Support für die IT mit den Kommunen zu gewährleisten, datenschutzrechtliche Hürden zu beseitigen und auch die niedersächsische Bildungscloud auszubauen. Wir wollen modernen Unterricht. Der aber auch verlässlich ist. Deswegen geben wir eine Unterrichtsgarantie von über 100%.
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen. Mit einer Bauoffensive werden wir uns dafür einsetzen, dass wir die Bautätigkeit in Niedersachsen schnell und effektiv erhöhen, indem wir die kommunalen Baugesellschaften und Wohngenossenschaften unterstützen. Vor Ort wird schneller und effektiver gebaut, daher braucht es kein bürokratisches Gebilde einer Landesbaugesellschaft. Fördermittel werden wir so unbürokratisch zugänglich machen, dass sie auch tatsächlich abgerufen werden. Zudem werden wir die Grunderwerbssteuer aussetzen für Familien, bei deren erstem selbstgenutzten Eigentum und auch ein Baukindergeld zahlen.
Wir bauen auf eine Partnerschaft mit unseren Kommunen und wollen die gesamte Förderung, also alle Förderprogramme von EU, Bund und Land über alle Ressortgrenzen hinweg, bei der N-Bank bündeln. Damit werden die regionalen Landesämter hinfällig. Das Europaministerium werden wir abschaffen. Stattdessen wollen wir mit 20 Beratungsstellen der NBank, angebunden an die Kreise, dafür sorgen, dass es vor Ort Ansprechpartner gibt. Unsere Kommunen sollen Teilbudgets erhalten und selbstständig über die Förderung vor Ort entscheiden ohne komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren. Wir werden eine Infrastrukturgesellschaft aufbauen die zuständig ist für Landesentwicklung, Verkehr und Klimaschutz. Wir werden ein Digitalministerium ins Leben rufen, das ressortübergreifend zuständig ist für den Aufbau und die Pflege der digitalen Infrastruktur von Land und Kommunen. Es muss künftig möglich sein, dass die Bürger digital mit dem Staat kommunizieren.
Wir werden auch für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Bereich sorgen. Flächendeckend bedeutet auch neue Lösungen zu finden, z.B. mit der Einführung einer Gemeindeschwester oder ein Gemeindenotfallsanitäter in Kombination mit telemedizinischen Angeboten. Dafür wollen wir ein Modellprojekt starten. In vielen Orten und Gemeinden, in denen ein Hausarzt fehlt und wo vermutlich auch keiner so schnell kommen wird, werden wir so die Gesundheitsversorgung sichern. Der Arzt ist dann telemedizinisch dabei, wenn die Gemeindeschwester die Spritze setzt. Unsere Sanitäter und Pflegekräfte werden wir dafür besonders qualifizieren. Zudem werden wir weiter in unsere Krankenhäuser und Gesundheitszentren investieren mit einem Schwerpunkt bei der Digitalisierung.
Wir werden die Pflege stärken. Wir werden in einem Modellprojekt eine dualisierte Pflegeausbildung einführen, die vom ersten Lehrjahr an bezahlt ist. Und wir werden die Pflegehelfer Ausbildung wieder einführen, eine einjährige kurze Ausbildung, damit wir niederschwellig den Einstieg in den Pflegeberuf für mehr Menschen schaffen. Das Schulgeld im Pflegebereich haben wir bereits abgeschafft. Außerdem werden wir den ausländischen Fachkräften, die zu uns kommen, einen unbürokratischen Weg ebnen, bei uns arbeiten zu können. Wer hier die Prüfung schafft, soll auch arbeiten dürfen. Zudem werden wir ein Landespflegegeld zahlen.
Wir werden ein Landesamt für Informationssicherheit in Niedersachsen aufbauen und ein Cyberabwehrzentrum, damit den Gefahren aus dem Netz wirksam entgegengetreten wird. Kompromisslos gehen wir gegen die organisierte Kriminalität und die Clankriminalität vor. Mit uns wird es eine Nulltoleranz-Politik geben, so wie sie auch NRW praktiziert wird. Zudem werden wir den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Niedersachsen engagieren, gerade auch im Katastrophen- und Zivilschutz, mit verbesserten Freistellungsregelungen unter die Arme greifen. Insgesamt wollen wir das Ehrenamt durch eine ÖPNV Bonus bei der Ehrenamtscard stärken.