Althusmann: Ampel ignoriert Seniorinnen und Senioren beim Entlastungspaket
Der CDU-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, betont zum Tag der Pflege am 12. Mai 2022, dass die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren stärker in den Fokus gehören. Ebenso reagiert er mit Unverständnis darauf, dass die Ampelkoalition Seniorinnen und Senioren beim Energie-Entlastungspaket komplett vergessen hat.
Althusmann: „Die Energiepauschale soll nur steuerpflichtig Erwerbstätigen zugutekommen. Das halte ich für einen Fehler, denn so fallen auch mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland durch das Raster.“ Die geplante Rentenerhöhung würde dabei oft schon von der Inflation aufgezehrt. „Die Ampel lässt die Generation im Stich, die viel für unser Land getan hat“, so Althusmann weiter. „Besonders bei einer kleinen Rente brauchen die Menschen schnell Entlastung, gerade bei den Energiekosten, denn sonst drohen viele von ihnen durch künftige Heizkostenabrechnungen in die Armut abzurutschen.“ Von einer sozial gerechten Entlastung für die Mitte der Gesellschaft könne bisher beim sogenannten Entlastungspaket nicht die Rede sein.
„Das werden wir in der kommenden Legislaturperiode ändern“, betont der CDU-Landeschef. „Das Sozialministerium wird gezielt zu einem Ministerium für Senioren aufgewertet. Dabei wird ein Fokus auf das wichtige Thema Pflege gerichtet sein. Unsere Schwerpunktthemen sind dabei ein Landespflegegeld und die Einsetzung von Gemeindeschwestern, die mit Hilfe von Telemedizin den Hausarzt entlasten können. Dazu führen wir die einjährige Ausbildung zur Pflegehelferin/Pflegehelfer wieder ein, ebenso wird es die dualisierte Pflegeausbildung geben, wir werden 5.000 neue Pflegekräfte für unser Bundesland gewinnen und die Einrichtung von Pflege-WGs fördern. Mit diesen und weiteren Instrumenten werden wir die Pflegesituation in Niedersachsen deutlich verbessern!“