CDU/Steffen Boettcher

Der CDU Gemeindeverband Stuhr unterstützt die von Friedrich Merz eingebrachten Vorschläge zur Migrationspolitik ausdrücklich. Wir brauchen einen Politikwechsel bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Die bestehenden Strukturen sind mit der illegalen Migration überfordert. Ausreisepflichten können nicht durchgesetzt werden. Die Begrenzung der Migration muss wieder als Ziel des Aufenthaltsrechts  in den Fokus rücken. Dafür brauchen wir einen umfassenden Überblick, wer in unser Land kommt. Daher sind dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen und die Zurückweisung von illegalen Einreisen der richtige Weg. Auch hier vor Ort würde uns dies ganz konkret entlasten.  
Die in diesem Zusammenhang auch von Stuhrer Grünen oft geteilte Kritik verwundert uns doch sehr. Das Mehrheiten nicht mit der AfD zustande kommen dürfen, war in der Dezember Sitzung des Stuhrer Gemeinderates noch anders. Eine dortige Entscheidung über den Zuschnitt von Wahlbereichen ging mit 19 (Grüne, FDP, Besser, Teile der SPD + AfD) zu 18 Stimmen (CDU, Teile der SPD) aus. Die entscheidende Ja- Stimme kam vom AfD Ratsherrn. Nach dieser Abstimmung  waren keine empörten Zwischenrufe zu hören- vielleicht weil das Ergebnis im Sinne der Grünen war?