MdB Axel Knörig berichtete über die Entwicklungen der Staatsfinanzkrise in Griechenland
Am vergangenen Dienstag besuchte der Bundestagsabgeordnete Axel Knörig die nördlichste Region seines Wahlkreises: Beim Stammtisch der CDU Stuhr in deren Bürgertreff berichtete er über die aktuellen Entscheidungen des Bundestages.
Neben erfreulichen Nachrichten zur neuen Gesetzeslage im Abfallwirtschaftsrecht und über den Verbleib der Insolvenzgerichtsbarkeit beim Amtsgericht in Syke kam natürlich auch die unglückliche Entwicklung bezüglich des Bundeswehr-Standortes in Diepholz zur Sprache.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand jedoch die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung über den "Rettungsschirm" für instabile Euro-Staaten. Knörig berichtete über seine persönlichen Einschätzungen und seine große Skepsis beim ersten Rettungsschirm. Als die Beschlüsse für die weiteren Schritte anstanden war er zunehmend überzeugter von seiner Zustimmung, denn "wer A sagt, muss auch B sagen." Insbesondere die Argumentation von Finanzminister Schäuble überzeugte Knörig. "Man kann über ihn sagen, was man will, aber Schäuble glaubt daran, dass die Entscheidung richtig ist und hat viele in unserer Fraktion hier mitgenommen." Zum Ende der Ausführungen des Abgeordneten setzte eine leidenschaftliche Diskussion ein. Dabei waren die Meinungen über die Richtigkeit der Entscheidung unter den 15 Besuchern im Veranstaltungsraum durchaus geteilt. Dabei stand nicht nur die taggleiche Entscheidung zur Volksabstimmung in Griechenland im Mittelpunkt, sondern auch die dortigen Bürgerproteste der vergangenen Tage bis hin zu den Stabilitätszusagen beim Beschluss der Einführung des Euro vor 12 Jahren. "Der Wechsel von der Mark zum Euro war in Deutschland nur durchsetzbar, weil für den Euro klare Stabilitätskriterien fest gelegt wurden. Diese werden mit den jetzigen Beschlüssen faktisch abgeschafft", lautete eine Einschätzung. Der Hinweis stimmte den Abgeordneten nachdenklich, wobei er in diesem Zusammenhang auch einen Hinweis auf den Bruch der Kriterien durch Deutschland in der Regierungszeit Gerhard Schröders gab.
Zum Schluss der Veranstaltung lud der Abgeordnete alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an der nächsten öffentlichen Veranstaltung seiner Bundestagsfraktion ein. Das Thema dort: Rating-Agenturen und ihre Rolle in der Finanzwirtschaft.
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