Auch auf der gestrigen Verkehrsministerkonferenz konnte keine Einigung von Bund und Ländern zur Weiterfinanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Dazu hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, fest:

 

„Seit Monaten streiten Bund und Länder darüber, wie das Deutschlandticket im kommenden Jahr ausreichend finanziert werden soll. Beide Seiten hatten zugesagt, bis 2025 jeweils 1,5 Mrd. Euro jährlich bereitzustellen und darüberhinausgehende Mehrkosten in diesem Jahr je zur Hälfte zu teilen. Für das kommende Jahr allerdings verweigert der Bundesverkehrsminister eine finanzielle Zusage zur weiteren Aufteilung der Mehrkosten – mit der Begründung, dass die Länder für den Regionalverkehr zuständig seien.

Das ist schon paradox: Einerseits lässt sich Bundesminister Wissing für die Einführung des Deutschlandtickets feiern, andererseits drückt er die Mehrbelastung den Ländern, Kommunen und Verkehrsverbünden auf. Von Seiten des Bundes wird also keinerlei Verantwortung für eine langfristige Tragfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des 49-Euro-Tickets übernommen, geschweige denn, dass der ÖPNV hier wirklich nachhaltig gestärkt wird.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet für 2024 mit über einer Milliarde zusätzlicher Kosten, die die Länder nicht allein stemmen können. Hier muss der Bund ihnen weiter entgegenkommen und eine gemeinsame Lösung gefunden werden, sonst droht dem Deutschlandticket schon nach wenigen Monaten das vorzeitige Aus. Dabei drängt auch die Zeit, denn die Verkehrsverbände sind aktuell mitten in den Vorbereitungen für das kommende Jahr und brauchen dafür Planungs- und Finanzierungssicherheit, zumal ihnen etliche Einnahmen von bisherigen Abonnenten wegfallen, die auf das günstigere 49-Euro-Ticket umsteigen.

Da der Bundesverkehrsminister weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, soll das Thema nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz am 6. November auf die Tagesordnung kommen. Sollte keine Einigung erzielt werden, werden all diejenigen, die sich auf das Deutschlandticket als neues Modell eingestellt haben, enttäuscht werden oder mit einem deutlich höheren Preis ab dem nächsten Jahr rechnen müssen. Das trifft gerade die Menschen mit kleineren Einkommen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten wollen. Ein falsches Signal für die Mobilitätswende! Viel wichtiger wäre es stattdessen, die Angebote im ÖPNV weiter zu verdichten und besser mit anderen Mobilitätsangeboten zu vernetzen, gerade im ländlichen Raum.“