„Nach etlichem Hin und Her konnten wir erreichen, dass bei wichtigen Bundesprogrammen für den Wahlkreis nun doch nicht massiv durch die Ampel-Regierung gekürzt wird“, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung. „Bei den Mehrgenerationenhäusern wurden die Bundesmittel jetzt wieder auf das bisherige Niveau von 22,95 Mio. Euro angehoben. Damit bleibt es wie bisher bei einer Förderung von 40.000 Euro pro Einrichtung auch in diesem Jahr. Zwischenzeitlich wollte die Ampel diese Mittel auf 38.000 Euro kürzen, was für die ehrenamtlichen Vorstände der Häuser in Stuhr und Barnstorf eine enorme Herausforderung bedeutet hätte.“

 

Ähnlich sieht es beim bürgerschaftlichen Engagement aus, nachdem der Haushaltausschuss des Bundestages auf seiner Bereinigungssitzung kürzlich den finalen Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen hat: Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst, die um ein Viertel gekürzt werden sollten, bleiben doch in Höhe von 207 Mio. Euro bestehen. „Das ist wichtig für die freiwillig Engagierten, darunter vor allem junge Menschen, sowie die sozialen Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime, die auf diese Hilfe in Zeiten des Personalmangels angewiesen sind“, so Knoerig. „Im Wahlkreis gibt es 240 Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst. Sie können nach wochenlanger Unsicherheit nun endlich aufatmen, da die Unterstützung durch den Bund weiter fortgesetzt wird.“

Ebenso seien auf Druck von Schulen, Eltern und der Union die vorgesehenen Kürzungen beim Anne-Frank-Zentrum revidiert worden. „Viele Schulen im Wahlkreis haben bereits am alljährlichen Anne-Frank-Tag teilgenommen, der durch die angedachten Haushaltskürzungen der Ampel komplett entfallen sollte“, erläutert Knoerig. „Wir als Union hatten uns dagegen für eine dauerhafte Förderung des Anne-Frank-Zentrums eingesetzt, denn – wie man an den aktuellen Demos gegen Rechtsextremismus sieht – ist die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern waren die Pläne der Ampel, hier Streichungen vorzunehmen, überhaupt nicht nachvollziehbar.“

Dasselbe gelte für die geplanten Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten und insbesondere dem Programm „Respekt Coaches“: „Hier sollten 25 Mio. Euro eingespart werden, nun wurden aber immerhin 22,5 Mio. Euro doch wieder bereitgestellt“, berichtet der Abgeordnete, der sich im Wahlkreis bereits beim zuständigen Träger, dem beim Diakonischen Werk Diepholz-Syke-Hoya, vor Ort über die Umsetzung der Bundesförderung informiert hatte. So war das Programm „Respekt Coaches“ in der Syker Luise-Chevalier-Schule im Oktober 2021 gestartet worden. „Ziel ist es, die Jugendlichen in demokratischem Denken und Handeln zu schulen und diskriminierenden Einstellungen entgegenzuwirken“, erklärt der MdB.

Des Weiteren wurden die ursprünglichen Einsparungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fast vollständig zurückgezogen. „Die Förderung dieser bewährten Jugendbildung sollte von 96 auf 76 Mio. Euro sinken“, so Knoerig, viele Jahre Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale, und abschließend: „In 15 Jahren Bundestagserfahrung habe ich noch nie so ein Chaos in der Haushaltspolitik erlebt wie in dieser Wahlperiode.“ Der Gesamtetat soll am 2. Februar beschlossen werden.