Um die Bevölkerung von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, hat der Bundestag nun Energiepreisbremsen beschlossen. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU): „Dass die Entlastungen nunbeschlossen sind, ist gut und richtig. Allerdings hat die Bundesregierung viel Zeit verstreichen lassen. Die Hilfen werden daher erst im Frühjahr kommenden Jahres die Bürger erreichen, also am Ende der Heizperiode.“ Die Gas- und Strompreisbremse werden ab März 2023 in Kraft treten. Rückwirkend werden aber auch für Januar und Februar Entlastungsbeträge ausgezahlt.

Für Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, wird ein Härtefallfonds geschaffen. Ein Antrag der Union, der eine unbürokratische Entlastung für die ca. fünf Millionen betroffenen Haushalte forderte, wurde abgelehnt. Das bedeutet, dass viele Haushalte noch immer leer ausgehen, denn es wird nur dort entlastet, wo Energierechnungen sich mindestens verdoppelt haben. Das gilt aber auch nur dann, wenn die Rechnung bis zum 01. Dezember ausgestellt wurde. Jeder Haushalt kann maximal 2.000 Euro an Hilfe erhalten. „Die Details müssen erst noch ausgearbeitet werden, aber es ist gut, dass jetzt Hilfen für diese Haushalte bereitgestellt werden. Dennoch wird auch hier klar, dass die Regierung schon vielfrüher hätte handeln müssen“, kommentiert Knoerig.

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Hilfsprogramme über Gewinnabschöpfungen bei den Stromproduzenten, insbesondere den Erneuerbaren Energien, finanzieren. Die Gewinnabschöpfung trifft vor allem Biogasanlagen und macht den Weiterbetrieb wenig lukrativ. Knoerig und seine Fraktionskollegen hatten in den vergangenen Wochen massiven Druck auf die Regierung ausgeübt. So konnten noch einige Verbesserungen erreicht werden, bspw. wurden durch eine Anpassung der Bagatellgrenze weitere Anlagen aus der Abschöpfung ausgenommen. „Besser wäre aber eine generelle Ausnahme für Biogasanlagen gewesen“, verdeutlicht Knoerig. Die Union hatte hierzu einen Antrag eingebracht, der von den Ampel-Parteien allerdings ebenfalls abgelehnt wurde