„Die Bundesregierung will den Haushalt auf Kosten der ländlichen Räume sanieren, es sind unter anderem Kürzungen bei der Städtebauförderung und den sogenannten

GAK-Mitteln zu befürchten“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig mit. Wie er in einer Presseerklärung ausführt, hat seine Fraktion das Thema daher jetzt auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag setzen lassen, um die Rücknahme der geplanten Kürzungen von der Bundesregierung zu fordern.

„Insbesondere ländliche Regionen werden seit vielen Jahren durch die beiden Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gefördert“, erklärt der Abgeordnete, Mitglied im Bundestagsausschuss für Kommunen. „Das sind sinnvoll eingesetzte Mittel, um dünn besiedelte und strukturschwache Gebiete gezielt zu unterstützen und somit für gleichwertige Lebensverhältnisse bundesweit zu sorgen. Darum ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung diese wichtigen kommunal relevanten Förderungen kürzen will.“

Betroffen seien Mittel, die seit langem auch in die heimische Region fließen. So wurden allein im letzten Jahr neun Kommunen bzw. Netzwerke im Wahlkreis Diepholz/Nienburg durch die Städtebauförderung mit 1,96 Mio. Euro an Bundesmitteln unterstützt. Zudem wurden die beiden Landkreise Diepholz und Nienburg in die laufende GRW-Förderperiode 2022-2027 zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgenommen. Ferner wurden diverse GAK-Mittel z.B. für Maßnahmen zur Flurbereinigung und Dorferneuerung bereitgestellt.

Wie Knoerig ausführt, stehen die vorgesehenen Kürzungen auch im Widerspruch zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Darin wurde noch eine jährliche dynamische Erhöhung der GAK- und GWR-Mittel sowie die dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Städtebauförderung versprochen.“ Und weiter: „Viele Förderprojekte laufen über etliche Jahre, zum Teil in Kooperation mit weiteren Partnern. Hier brauchen doch alle Beteiligten Verlässlichkeit bei den Programmen, um sicher planen zu können.“

Um baldmöglichst Klarheit in dieser Sache zu erhalten, hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche auch einen Antrag zum Haushalt vorgelegt – mit der Forderung an die Bundesregierung, noch vor der Sommerpause des Bundestages einen Entwurf zum Etat 2024 vorzulegen. „Bisher gibt es nicht einmal Eckdaten, wie sonst“, erklärt Knoerig. „Angekündigt ist, dass der Haushaltsentwurf nun in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Angesichts der wirtschaftlichen Lage hierzulande brauchen wir jetzt dringend klare Prioritäten im Bundeshaushalt, die unser Land und damit auch die ländlichen Räume durch Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit voranbringen. Gefragt sind zukunftsweisende Konzepte und nicht ideologische Träumereien und leere Versprechungen.“